Lizenzvertrag bei Patent und Marke - Urheberrecht 2019
2019-6-25 · § 9 Lizenzgebühren (1) Erzeugnisse, die unter der in diesem Vertrag eingeräumten Lizenz produziert werden, darf der Lizenznehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung dieses Vertrages noch abverkaufen. Darüber hinaus ist die weitere Nutzung der Marke nach der Beendigung untersagt.
